Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB / Terms of Use)
für die Nutzung der Software „Ghostwriter"
Version / Effective Date: 2025-10-13
Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln sowohl
(a) das Vertragsverhältnis zwischen der Artificial Intelligence in Medicine UG (haftungsbeschränkt) („Diensteanbieter") und den registrierten Nutzerinnen und Nutzern der Software „Ghostwriter" (Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB), als auch
(b) die Nutzung der über die Website und zugehörige Plattform bereitgestellten Dienste (Nutzungsbedingungen / Terms of Use).
Sie gelten ausschließlich gegenüber beruflichen Nutzerinnen und Nutzern (B2B). Mit der Registrierung oder Nutzung der Software erkennt der Nutzer diese Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
1. Diensteanbieter
Artificial Intelligence in Medicine UG (haftungsbeschränkt), Zugspitzstr. 1, 82166 Gräfelfing, Deutschland. E-Mail: contact@radiology-ghostwriter.com, Telefon: +49 160 91889330.
2. Nutzerkreis (B2B) & Berufsbestätigung
Die Nutzung der Software ist ausschließlich innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz und des Vereinigten Königreichs zulässig. Eine Nutzung außerhalb dieser Regionen ist untersagt. Kommt es dennoch zur Nutzung aus einem Drittstaat, so erfolgt dies vertragswidrig, ohne dass dadurch ein wirksamer Nutzungsvertrag zustande kommt. Jegliche Haftung des Diensteanbieters nach ausländischem Recht ist ausgeschlossen, soweit rechtlich möglich. Maßgeblich bleiben deutsches Recht und der Gerichtsstand München.
Die Software richtet sich ausschließlich an berufliche Nutzer (insbesondere Ärztinnen/Ärzte, Radiologinnen/Radiologen, medizinische Einrichtungen). Der Nutzer bestätigt bei Registrierung, die Software überwiegend zu beruflichen Zwecken zu verwenden und kein Verbraucher im Rechtssinn zu sein. Angestellte Fachanwender, die im eigenen Namen zahlen, gelten als berufliche Nutzer. Der Diensteanbieter kann geeignete Nachweise (z. B. Berufsangabe, Einrichtung) verlangen.
3. Leistungsbeschreibung (kein Medizinprodukt)
Die Software ist ausschließlich als Textverarbeitungs- und Formatierungswerkzeug für administrative Zwecke konzipiert und erfüllt keinen der in Art. 2 Nr. 1 der MDR definierten spezifischen medizinischen Zwecke. Die Software dient insbesondere nicht:
• der Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von Krankheiten;
• der Diagnose, Überwachung, Behandlung, Linderung von oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen;
• der Untersuchung, den Ersatz oder die Veränderung der Anatomie oder eines physiologischen oder pathologischen Vorgangs oder Zustands.
Die Befundung erfolgt ausschließlich durch einen Facharzt für Radiologie.
Leistungsbestandteile können u. a. umfassen: KI-gestützte Befundtext-Generierung, Sprach‑zu‑Text‑Diktat, templatebasierte Formatierung, mehrsprachige Ausgabe sowie individuelles Stil‑/Vorlagen‑Matching. Generierter Text ist stets vom Nutzer vollständig fachlich zu prüfen und freizugeben.
4. Berufsverantwortung
Nutzung ausschließlich durch qualifizierte medizinische Fachanwender. Die fachliche Verantwortung verbleibt vollständig beim Nutzer; die Software ersetzt keine ärztliche Beurteilung. Jede Nutzung der mittels Software erstellten Texte ist vorher durch den Nutzer zu kontrollieren, insbesondere vor der Übertragung in das Radiologieinformationssystem (RIS) oder ein anderes Informationssystem.
5. Registrierung, Konto & Zulassung
Registrierung mit zutreffenden Angaben (E‑Mail, ggf. Registrierungs‑/Einladungscode). Zugangsdaten sind persönlich und nicht übertragbar. Nutzer sind für die Sicherheit ihres Kontos verantwortlich. Konten können einer Prüfung/Verifizierung unterliegen und vom Diensteanbieter freigeschaltet, eingeschränkt oder abgelehnt werden.
6. Entgelte, Umsatzsteuer & Abrechnung
Preise werden grundsätzlich netto ausgewiesen (zzgl. Umsatzsteuer, wo fällig). Für deutsche Kunden wird deutsche Umsatzsteuer berechnet. Bei EU‑B2B‑Kunden mit gültiger USt‑IdNr. kann das Reverse‑Charge‑Verfahren Anwendung finden; ohne gültige USt‑IdNr. wird die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet. Abrechnung kann via Credits/Top‑ups, Pay‑as‑you‑go oder (nach Prüfung) Rechnung für Institutionen (z. B. Netto 30 Tage, ggf. Verzugszinsen/-gebühren) erfolgen. Bereits verbrauchte Leistungen/Credits sind nicht erstattungsfähig. Preisanpassungen mit angemessener Vorankündigung (z. B. 30 Tage).
7. Rechnungen
Top‑ups sind vorausbezahlte Guthabenpakete (z. B. eine definierte Anzahl Befunde), die sofort bereitgestellt werden. Jedes Top‑up stellt eine eigenständige Leistung dar; mehrere Top‑ups in einem Zeitraum sind zulässig. Für Einzelbeträge bis einschließlich 250,00 € brutto stellt der Diensteanbieter Kleinbetragsrechnungen gemäß § 33 UStDV per E‑Mail (PDF) aus (u. a. Name/Anschrift des Diensteanbieters, Leistungsbeschreibung, Ausstellungsdatum, Gesamtbetrag inkl. USt und Steuersatz). Für Beträge über 250,00 € brutto oder auf Wunsch mit postalischer Rechnungsadresse wird eine Vollrechnung erstellt. Zahlungsweg (z. B. private Karte/PayPal) kann von der Rechnungsadresse abweichen; für steuerliche Zwecke ist die Rechnungsadresse maßgeblich.
8. Datenschutz & keine Patientendaten
Die Software ist so konzipiert, dass keine personenbezogenen Daten, insbesondere keine identifizierbaren Patientendaten (nachfolgend „Patientendaten" genannt), weiterverarbeitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten einzugeben und trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten. Der Diensteanbieter kann anonymisierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes verarbeiten.
8a. Eingabeschutzmechanismen (Privacy by Design)
Zur weitgehenden Unterbindung der Eingabe identifizierbarer Patientendaten setzt die Software angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein (client/serverseitige Filter, Muster/Regex-Prüfungen, KI-gestützte Erkennung sensibler Angaben, Maskierung/Abbrüche). Diese Mechanismen erhöhen die Sicherheit, können aber Fehl/Nicht-Erkennungen aufweisen und ersetzen nicht die Pflicht des Nutzers, keine identifizierbaren Patientendaten einzugeben. Der Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, Benutzerinhalte aktiv zu überwachen; bei Verdacht auf Verstoß kann die Verarbeitung abgebrochen, Inhalte gelöscht und der Zugriff gesperrt werden. Für Unternehmenskunden können auf Anfrage verschärfte DLP/Filter-Policies konfiguriert werden.
8b. Auftragsverarbeitung (AVV)
Die Nutzung der Software ist grundsätzlich so ausgestaltet, dass keine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden erfolgt. Soweit ein institutioneller Kunde im Einzelfall eine Nutzung mit personenbezogenen Daten veranlasst, ist vorab ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Als Muster kann der aktuelle Standard-AVV der Europäischen Kommission verwendet werden (Link zur EU-Vorlage).
Für den Fall, dass entgegen der vorgesehenen Nutzung personenbezogene Daten eingegeben oder verarbeitet werden, gilt dieser AVV automatisch als vereinbart und findet Anwendung auf die entsprechende Verarbeitung, soweit gesetzlich zulässig.
9. Rechte an Inhalten & Software
Alle Rechte an Software/Plattform verbleiben beim Diensteanbieter; gewährt wird ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zweckgebundenes Nutzungsrecht. Der Nutzer behält Rechte an seinen Eingaben. Die ausgegebenen Berichte gehen – vorbehaltlich Rechten Dritter – mit Generierung in die Verfügungsmacht des Nutzers über. Der Nutzer räumt dem Diensteanbieter die für den Betrieb/Verbesserung erforderlichen, auf die Laufzeit beschränkten Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten ein. Reverse Engineering, Dekompilierung und Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt.
10. Zulässige Nutzung
Untersagt sind u. a.: nicht‑medizinische/missbräuchliche Nutzung, Weitergabe von Zugangsdaten, Umgehung von Schutzmaßnahmen, rechtswidrige Inhalte, falsche/irreführende medizinische Angaben, Nutzung über vereinbarte Nutzer-/Volumenlimits hinaus.
11. Technische & KI‑bedingte Grenzen
KI‑Ausgaben können Fehler enthalten; Verfügbarkeit/Performance können durch Dritte (z. B. API) beeinflusst sein. Es besteht kein Anspruch auf unterbrechungsfreien Betrieb oder bestimmte Genauigkeit; Wartungsfenster sind möglich.
12. Medizinischer Haftungshinweis
Die Software ersetzt nicht die fachliche Beurteilung. Generierter Text darf nur nach fachlicher Prüfung/Anpassung verwendet werden; die Verantwortung liegt beim Nutzer.
13. Haftung
13.1. Der Diensteanbieter haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich bei Verletzung von Vertragspflichten oder Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, ausschließlich in den nachfolgenden Fällen:
13.1.1. Vorsatz
13.1.2. schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
13.1.3. grobe Fahrlässigkeit; und/oder
13.1.4. in sonstigen Fällen bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf und/oder deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet.
Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters ausgeschlossen.
13.2. In den Fällen der Ziffer 13.1.4 haftet der Diensteanbieter begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.
13.3. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß den Ziffern 13.1 bis 13.2 gelten in gleichem Umfang auch für Handlungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters. Darüber hinaus haftet der Diensteanbieter nicht für die grob fahrlässige Verletzung von nicht-wesentlichen Vertragspflichten durch einfache, nicht-leitende Erfüllungsgehilfen.
13.4. Für den Inhalt und die Richtigkeit des final erstellen Befunds haftet ausschließlich der Nutzer.
13.5. Sollte der Nutzer und/oder der Diensteanbieter von Dritten im Zusammenhang mit der Eingabe von Patientendaten in die Software in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer den Diensteanbieter ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund vollumfänglich frei. Dies beinhaltet auch ggf. notwendige Gerichts- und Anwaltskosten.
14. Freistellung
Der Nutzer stellt den Diensteanbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus nutzerverursachten Rechtsverstößen, Verstößen gegen diese Bedingungen oder missbräuchlicher Nutzung entstehen.
15. Compliance & Regularien
Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzung im Einklang mit berufsrechtlichen Vorgaben, medizinischen Standards, Datenschutzrecht, Einrichtungsrichtlinien sowie ggf. erforderlicher Einwilligungen/Vertraulichkeit erfolgt. Der Nutzer stellt ferner sicher, dass die Nutzung der Software im Einklang mit berufsrechtlichen Pflichten (einschließlich ärztlicher Standesregeln und Werbebeschränkungen), mit den für ihn geltenden institutionellen Vorgaben sowie mit einschlägigen Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechtsnormen erfolgt. Eine Nutzung gegenüber Patienten oder zur patientengerichteten Werbung ist ausgeschlossen.
16. EU AI Act
Der Nutzer ist verpflichtet, die nach der EU-Verordnung 2024/1689 („AI Act") vorgesehenen Anforderungen einzuhalten, insbesondere die Pflicht zur angemessenen Einweisung/Fortbildung im Umgang mit KI-Systemen. Der Diensteanbieter stellt hierzu geeignete Hinweise und ggf. Links zu anerkannten Schulungsangeboten bereit.
17. Laufzeit & Kündigung
Der Diensteanbieter kann bei Verstößen, Nichtzahlung, Verdacht auf betrügerische Nutzung oder auf behördliche Anordnung Konten sperren oder kündigen. Zugang endet mit Wirksamwerden der Kündigung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Nicht genutzte Credits können bei Kündigung verfallen.
18. Änderungen der Bedingungen
Materielle Änderungen mit angemessener Vorankündigung (z. B. 30 Tage) an registrierte Nutzer; Fortnutzung gilt als Zustimmung. Bei Nichtakzeptanz kann der Nutzer den Vertrag kündigen.
19. Sprache & Vorrang
Diese Bedingungen sind in Deutsch und Englisch verfügbar. Bei Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
20. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht; soweit zulässig, ist Gerichtsstand München, Deutschland.
21. Salvatorische Klausel & Kontakt
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
Kontakt: contact@radiology-ghostwriter.com